Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

Herausgegeben von der Bundesinnung der Fotografen und dem RSV

 

 

 

1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

 

Die österreichischen Berufsfotografen schließen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

 

Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor.

 

 

 

2. Urheberrechtliche Bestimmungen

 

 

 

2.1.

 

Alle Urheber und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu.

 

Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.)

 

gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und

 

innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen

 

etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers

 

und nicht für Werbezwecke als erteilt.

 

 

 

2.2.

 

Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung

 

etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar),

 

insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:

 

Foto: © Bilderleben Magdalena Welsch ; Ort und, soferne veröffentlicht,

 

Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.

 

Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist.

 

Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des §74 Abs. 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.

 

 

 

2.3.

 

Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

 

Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.

 

 

 

2.4.

 

Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten

 

Aufnahme und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung/ Namensnennung (Punkt 2.2. oben) erfolgt.

 

 

 

2.5.

 

Anstelle des §75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des §42 UrhG.

 

 

 

2.6.

 

Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden.

 

Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.

 

 

 

3. Eigentum am Filmmaterial Archivierung

 

 

 

3.1.

 

Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht

 

dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, soferne nicht schriftlich etwas anderes vereinbart

 

ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes

 

2.1. als erteilt.

 

 

 

3.2.

 

Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar

 

insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die

 

Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle

 

bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).

 

 

 

3.3.

 

Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.

 

 

 

4. Ansprüche Dritter

 

 

Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§78 UhrG, 1041

 

ABGB.

 

Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.).

 

 

 

5. Verlust und Beschädigung

 

 

 

5.1.

 

Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen

 

(Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf aus welchem Rechtstitel immer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für

 

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten

 

und die kostenlose Wiederholung der Aufnah

 

men (soferne und soweit dies möglich ist) beschränkt.

 

Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstig

 

es Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.

 

 

 

5.2.

 

Punkt 5.1. gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene

 

Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.